Der Anschlag von Solingen macht mich traurig und wütend zugleich. Traurig, da erneut unschuldige Menschen Opfer islamistischer Gewalt wurden. Traurig, da anders als bei dem rechtsextremen Anschlag vom 19.02.2020 hier in Hanau niemand von den Opfern spricht und stattdessen der Täter die gewollte Aufmerksamkeit bekommt. Die Opfer hießen Yvonne, Markus und Thomas.

Es macht mich wütend, weil die abscheuliche Tat hätte verhindert werden können. Die Rechtslage war klar: der Täter hätte abgeschoben werden müssen und alle Rahmenbedingungen dazu waren geklärt. Kein Bundesgesetz stand dieser Abschiebung entgegen. Warum die zuständigen Landes- und Kommunalbehörden diese nicht durchgeführt haben, muss untersucht werden.

Sie wissen, dass der Bund bereits im Frühjahr die Grenzkontrollen erhöht, das Asylrecht verschärft und die rechtlichen Hürden für Abschiebungen gesenkt hat. Die Asylantragszahlen sind seitdem um ca. 20% zurückgegangen und Deutschland schiebt 2024 mehr Menschen ab als im Vorjahr. Der Bund wird seine Bemühungen fortsetzen irreguläre Migration nach Deutschland zu begrenzen.

Der Solinger Fall zeigt aber auch, dass es nicht mal spektakuläre neue Gesetze gebraucht hätte. Die konsequente Durchführung unserer bestehenden Gesetze hätte hier vollkommen ausgereicht.

Meiner Ansicht nach müssen hier aber auch Kompetenzen gebündelt werden. Viel zu viele Behörden wirken derzeit bei Abschiebungen zusammen und schieben im Zweifel die Verantwortungen hin und her. Bund und Länder müssen gemeinsam die Prozesse verschlanken und Klarheit schaffen. Unser Rechtsstaat kann nur dann funktionieren und vertrauen schaffen, wenn er sein Recht auch durchsetzen kann.

Ich plädiere daher für entschlossenes Handeln und das dazugehörige Verantwortungsbewusstsein, auf ALLEN staatlichen Ebenen.