Mit einem zweistelligen Ergebnis bei ihren ersten Landtagswahlen überhaupt ist das BSW deutlich in die Landtage von Thüringen und Sachsen eingezogen.

Das Bündnis hat vor allem mit außen- und bundespolitischen Themen wie Frieden, Migration und Sicherheit bei (Nicht-)Wählern gepunktet sowie mit der Person Sahra Wagenknecht, die allerdings weder in Sachsen noch in Thüringen zur Wahl stand.

Bundespolitisch vertritt das BSW Positionen, die nicht koalitionsfähig sind, besonders in der Außenpolitik. Die Spitzenkandidatinnen des BSW bei den Landtagswahlen haben sich hingegen in der Vergangenheit als pragmatische Kommunal- und Landespolitiker der Partei „Die Linke“ erwiesen, die in Ostdeutschland stets gemäßigter aufgetreten sind als ihre Vertreter in Westdeutschland. Daher lohnt es sich grundsätzlich, auf Landesebene Sondierungsgespräche zu führen. Schließlich hängt die Arbeitsfähigkeit sämtlicher Koalitionen stets vom persönlichen Vertrauen untereinander ab. Und dieses bildet sich nur durch das gemeinsame Gespräch. Erst nach ausgiebigen Sondierungsgesprächen wird klar sein, ob das BSW vertrauenswürdig und damit koalitionsfähig ist.

In den Sondierungsgesprächen werden vor allem landespolitische Themen wie Bildung, kommunale Finanzen und innere Sicherheit im Vordergrund stehen. Für die Sondierungsgespräche außenpolitische Bedingungen aufzustellen, wie etwa die Positionierung gegen amerikanische Mittelstreckenraketen in Deutschland, sind dann allerhöchstens Symbolpolitik, denn darüber wird auf Landesebene nicht entschieden.

Davon dürfen sich die anderen Parteien nicht erpressen lassen. Ich bin der festen Überzeugung, dass in beiden Ländern auch Minderheitsregierungen möglich wären, sollten die Sondierungsgespräche mit dem BSW scheitern. In Thüringen haben die Verantwortlichen damit ja schon Erfahrung.