Ich nehme diese Unzufriedenheit mit der Regierung immer wieder wahr, wenn ich im Wahlkreis mit den Bürgern spreche und mich dieser Unzufriedenheit stelle. Dabei könnte die Ausgangslage schlimmer sein. Deutschland kam ohne Energieengpässe durch den Winter, die Inflation geht zurück, Strom und Gas bleiben bezahlbar, trotz der angespannten Lage weltweit.

Es ist vielmehr das zerstrittene Auftreten, welches das Bild der Regierung in Schieflage rückt. Die Blockadehaltung der FDP bei wichtigen Projekten, geleakte Gesetzesentwürfe und Personalquerelen im Wirtschaftsministerium, all das sorgt für Misstrauen, innerhalb der Koalition und natürlich auch bei der Bevölkerung.

Was ist die Aufgabe der Regierung? Probleme lösen. Davon gibt es genügend. Zum Beispiel irreguläre Migration reduzieren und dennoch unserer humanitären Verantwortung gegenüber Kriegsflüchtlingen gerecht werden. Es ist zudem unbestritten, dass wir bei der Gebäudeenergieeffizienz etwas tun müssen. Aber eben nicht mit dem Kopf durch die Wand, sondern pragmatisch, technologieoffen und sozial gerecht.

Ich bin zuversichtlich, dass die Regierung diese Probleme lösen wird. In dieser Woche gab es eine Einigung auf EU-Ebene zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem. Nur gemeinsam lässt sich in Europa Flucht und Migration kontrollieren. Auch beim Heizungsgesetz wird die Regierung eine gute Lösung finden. Wie bei vielen anderen Gesetzen übrigens auch.

Es schockiert mich, dass viele Menschen aus Protest eine Partei wählen würden, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Selbstkritisch kann ich daraus ableiten, dass die demokratischen Parteien ihren Job besser machen müssen. Konstruktiver arbeiten, klarer kommunizieren und Streit intern austragen.